\u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich
\n1. Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c oder \u201eGesch\u00e4ftsbedingungen\u201c) gelten im Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen der Lemonaid Bevera-ges GmbH (nachfolgend \u201eLemonaid\u201c, \u201ewir\u201c oder \u201euns\u201c) und ihren gewerblichen Kun-den (nachfolgend \u201eBesteller\u201c).
\n2. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich und sie werden von dem Besteller durch den Kauf unserer Ware akzeptiert. Entgegenstehende oder abweichende Bedin-gungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Liefe-rung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren. Verweist der Kunde seinerseits auf eigene allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, wird ihrer Geltung hiermit widersprochen, soweit sie von diesen AGB zum Nachteil der Lemonaid Beverages GmbH abweichen. Die AGB der Lemonaid Beverages GmbH gelten auch dann, wenn Lemonaid trotz Kenntnis von abweichenden Bedingungen von Kunden Lieferungen vorbehaltlos ausf\u00fchrt.
\n3. \u00c4nderungen dieser AGB werden dem Besteller schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller keinen schriftlichen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn Lemonaid bei der Bekanntgabe hinweisen. Der Besteller muss den Wider-spruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der \u00c4nderungen an Lemonaid absenden.
\n4. Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Bestel-ler aus laufender Gesch\u00e4ftsbeziehung.<\/p>\n
\u00a7 2 Angebotsunterlagen
\n1. Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von \u00a7 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
\n2. Handelt es sich um ein Angebot unsererseits, ist dieses freibleibend, sofern sich aus unse-rem Angebot nichts anderes ergibt oder wir nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes schriftlich erkl\u00e4rt haben.
\n3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr unsere Konditionen und solche schriftlichen Unterla-gen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Be-steller unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n
\u00a7 3 Zahlungsbedingungen
\n1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise \u201eab Auslieferungsstelle\u201c (\u201eex works\u201c, Incoterms 2010) zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und Pfand.
\n2. Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung f\u00fcr die jeweilige Kundengruppe g\u00fcltigen Tagespreisen\/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen.
\n3. Lemonaid beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Preise f\u00fcr ihre Produkte mit einer Ank\u00fcndi-gungsfrist von 30 Tagen zu \u00e4ndern. Betr\u00e4gt die Preiserh\u00f6hung mehr als 5% des verein-barten Preises, so steht dem Kunden ein K\u00fcndigungsrecht zu.
\n4. Unsere Preise enthalten, sofern erforderlich, die Lizenzgeb\u00fchren an ein Duales System. Sollten sich diese Lizenzgeb\u00fchren nach Vertragsschluss verringern, so hat der Besteller keinen Anspruch auf eine Reduzierung der vereinbarten Preise.
\n5. Die Preise sind absolute Nettopreise und verstehen sich insbesondere ohne Umsatzsteu-er, Pfand, etwaige Z\u00f6lle oder andere Steuern.
\n6. Wenn nicht in unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung oder sonstiger Weise schriftlich ein Zahlungsziel einger\u00e4umt ist, ist der Kaufpreis netto unmittelbar nach Erhalt der gelie-ferten Ware und der Rechnung zur Zahlung f\u00e4llig. Der Abzug von Skonto ist nicht zul\u00e4s-sig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, berechnen wir Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten p.a. \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinaus gehenden Schadens bleibt uns vorbehal-ten.
\n7. In Erg\u00e4nzung zur Zahlung gem. vorstehender Regelungen kann der Besteller der Lemo-naid Beverages GmbH ein SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der SEPA-Lastschrift erfolgt im Regelfall zwei Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist f\u00fcr die Vorabank\u00fcndi-gung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verk\u00fcrzt. Der Besteller sichert zu, f\u00fcr die De-ckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinl\u00f6sung oder R\u00fcckbu-chung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers, solange die Nichteinl\u00f6-sung oder die R\u00fcckbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
\n8. Lemonaid kann ohne Angabe von Gr\u00fcnden f\u00fcr einzelne Besteller und Bestellungen Vorkasse verlangen.
\n9. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechts-kr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts durch den Besteller ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei den Gegenanspr\u00fcchen des Bestellers erf\u00fcllt sind und au\u00dferdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n
\u00a7 4 Lieferung
\n1. Sofern sich aus unserer Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung \u201eex works\u201c (Incoterms 2010) vereinbart.
\n2. Die Transportgefahr geht nach Verladung der Ware auf das Fahrzeug des Bestellers auf diesen \u00fcber. Besorgt Lemonaid den Transport der Ware, geht die Transportgefahr auf den Besteller \u00fcber, sobald die Ware das Lager oder die Verkaufsstelle des Bestellers er-reicht hat. \u00dcbernimmt Lemonaid das Abladen der Ware, geht die Transportgefahr auf den Besteller \u00fcber, sobald die Ware den jeweiligen Lagerraum erreicht hat.
\n3. Lieferverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretender Umst\u00e4nde wie Betriebsst\u00f6rungen, Streiks, Aussperrung, teilweiser oder g\u00e4nzlicher Ausfall von Produktionsmitteln, Verz\u00f6gerungen bei der Belie-ferung, Transportbehinderungen, Krieg, Terror, Rohstoff- und Energiebeschaffungs-schwierigkeiten saisonbedingter \u00dcbernachfrage oder beh\u00f6rdliche Anordnungen f\u00fchren nicht zu unserem Verzug. Dies gilt auch dann, wenn diese Umst\u00e4nde bei unseren Zulie-ferern oder Subunternehmern eintreten. Eine vereinbarte Lieferfrist verl\u00e4ngert sich um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Be-hinderung l\u00e4nger als drei Monate, so sind wir und der Besteller nach Ablauf einer an-gemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund eines Schadens durch h\u00f6here Ge-walt oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretender Umst\u00e4nde sind ausgeschlossen.
\n4. Schadensersatzanspr\u00fcche statt der Leistung stehen dem Besteller nur zu, wenn der Ver-zug auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer wesentli-chen Vertragspflicht beruht; in allen F\u00e4llen unserer Fahrl\u00e4ssigkeit ist unsere Schadenser-satzverpflichtung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
\n5. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.<\/p>\n
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehr-aufwendungen, von dem Besteller zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahmeverzug ger\u00e4t.
\n6. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, soweit keine erkennbaren Interessen des Bestellers entgegenstehen.
\n7. Holt der Besteller Waren oder andere G\u00fcter selbst ab, hat er die Pflicht, diese bef\u00f6rde-rungssicher auf geeigneten Fahrzeugen zu verladen, auch wenn ihn dabei Mitarbeiter der Lemonaid Beverages GmbH sowie von verbundenen oder beauftragten Unter-nehmen unterst\u00fctzen. Der Besteller stellt diese Unternehmen und deren Mitarbeiter inso-weit von allen Sch\u00e4den und Anspr\u00fcchen Dritter frei.
\n\u00a7 5 Gew\u00e4hrleistungsrechte
\n1. Der Besteller hat die Waren bei Anlieferung unverz\u00fcglich auf M\u00e4ngel hinsichtlich Menge (Voll- und Leergut), optischer Unversehrtheit, der Arten und der Sorten einschlie\u00dflich der von uns zugesicherten Restlaufzeiten bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum der gelieferten Ware zu untersuchen. Eine diesbez\u00fcgliche Reklamation ist unverz\u00fcglich und schriftlich gegen\u00fcber Lemonaid anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als an-standslos genehmigt.
\n2. Andere Beanstandungen sind schriftlich und spezifiziert innerhalb von zehn Arbeitsta-gen nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Bei einer Untersuchung nicht unmittelbar er-kennbare (verborgene) M\u00e4ngel sind innerhalb von zehn Arbeitstagen nach ihrem Er-kennen schriftlich anzuzeigen.
\n3. M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten oder \u00fcblichen Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeintr\u00e4chti-gung der Brauchbarkeit vorliegen.
\n4. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unse-rer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Nachlieferung berechtigt.
\n5. Die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen f\u00fcr Mangel- und Mangelfolge-sch\u00e4den, die auf der Lieferung von mangelbehafteter Ware beruhen, ist ausgeschlos-sen, sofern wir den Mangel nicht verschuldet haben. Die Geltendmachung von Scha-densersatzanspr\u00fcchen wegen M\u00e4ngeln der gelieferten Ware ist ausgeschlossen, soweit wir eine Nacherf\u00fcllung aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht durchf\u00fch-ren k\u00f6nnen.
\nDie Geltendmachung von Schadensersatz f\u00fcr eine Verletzung einer von uns oder Drit-ten abgegebenen Haltbarkeitsgarantie (\u00a7 443 Abs. 2 BGB), f\u00fcr die wir einzustehen ha-ben, ist ausgeschlossen, wenn wir die Verletzung nicht verschuldet haben.
\n6. Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden, insbeson-dere wegen Verletzung von Pflichten aus dem und in Zusammenhang mit dem Schuld-verh\u00e4ltnis, aus Verschulden vor oder bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
\nVorstehendes gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1, 4 Produkthaftungsgesetz, f\u00fcr eigene vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen und vors\u00e4tzliche oder grob fahr-l\u00e4ssige Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern, f\u00fcr Verletzungen des Lebens oder bei K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den auch durch gesetzliche Vertreter, wegen der \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr das Vorhandensein einer Beschaffenheit und einer Halt-barkeitsgarantie oder bei der Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Falle unserer Fahrl\u00e4s-sigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden be-grenzt. In keinem Fall haften wir \u00fcber die gesetzlichen Anspr\u00fcche hinaus. Eine Haftung aus der \u00dcbernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsri-siko ausdr\u00fccklich, kraft schriftlicher Vereinbarung, \u00fcbernommen haben. \u00c4nderungen der Beweislast sind mit dieser Regelung nicht verbunden.
\n7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6n-liche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Vertreter.
\n8. Die Verj\u00e4hrung der Schadensersatzanspr\u00fcche richtet sich nach \u00a7 5 Ziffer 12 , soweit nicht Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
\n9. R\u00fcgt der Besteller aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, zu Unrecht das Vorlie-gen eines von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt, die uns entstande-nen angemessenen Aufwendungen f\u00fcr die Mangelfeststellung und\/oder -beseitigung dem Besteller zu berechnen.
\n10. Wir k\u00f6nnen den Besteller mit den Mehrkosten der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erfor-derlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten belasten, soweit sich die Aufwendungen durch Verbringen der Lieferware an einen an-deren Ort als an die Lieferadresse erh\u00f6hen.
\n11. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers bei Verbrauchsg\u00fcterkauf (\u00a7 478 BGB), die aufgrund einer Vereinbarung zwischen Besteller und seinen Abnehmern \u00fcber die gesetzlichen An-spr\u00fcche der Abnehmer hinausgehen, sind ausgeschlossen. Der Besteller hat uns so rechtzeitig \u00fcber die M\u00e4ngelanspr\u00fcche seiner Abnehmer zu informieren, dass wir in der Lage sind, nach unserer Wahl diese Anspr\u00fcche des Abnehmers an Stelle des Bestellers zu erf\u00fcllen.
\n12. M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten gerechnet vom Tage des gesetzlichen Ver-j\u00e4hrungsbeginns, soweit es sich nicht um eine Verletzung von K\u00f6rper oder Leben han-delt oder wir den Mangel nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht haben oder arglistig das Bestehen eines Mangels verschwiegen haben. Die gesetzlichen Fristen f\u00fcr den R\u00fcckgriffsanspruch nach \u00a7 478 BGB sowie gesetzliche Verj\u00e4hrungsfristen, die l\u00e4nger als 2 Jahre betragen (bspw. f\u00fcr M\u00e4ngel an Bauwerken und Sachen, die f\u00fcr Bauwerke verwendet werden, \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) bleiben unber\u00fchrt. Diese Verj\u00e4hrungsfristen gelten auch f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den.
\n13. Im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter k\u00f6nnen wir nach unserer Wahl entweder auf unsere Kosten ein f\u00fcr die vereinbarte oder vorausge-setzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Besteller \u00fcbertragen, oder die gelieferte Ware so \u00e4ndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die gelieferte Ware austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware nicht beeintr\u00e4chtigt wird.
\n14. Der Besteller hat Saldenbest\u00e4tigungen, Leergutsalden und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen. Beanstandungen dieser Saldenbest\u00e4tigungen, Leergutsalden und sonstige Abrechnungen sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang schriftlich bei uns anzuzeigen; nach Ablauf dieser zehn Arbeitstage gelten die Saldenbest\u00e4tigungen, Leergutsalden und sonstige Abrechnun-gen als anerkannt.<\/p>\n
\u00a7 6 Eigentumsvorbehalte, Pfandrecht
\n1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlun-gen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhal-ten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren zur\u00fcckzunehmen und zu verwerten.
\n2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Waren pfleglich zu behandeln und ausrei-chend zu versichern.
\n3. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang wei-terzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Rech-nungsendbetrags (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dfe-rung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die gelieferten Waren ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Wir nehmen diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Wir sind jedoch befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug ger\u00e4t oder einen Antrag auf Er\u00f6ff-nung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen F\u00e4llen k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Anga-ben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
\n4. Der Besteller darf die Waren weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung Dritten \u00fcbereignen. Tritt ein solches Ereignis dennoch ein, hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich zu be-nachrichtigen. Der Besteller haftet uns f\u00fcr die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kos-ten einer etwaig notwendigen Klage gem. \u00a7 771 Abs. 1 ZPO (Drittwiderspruchsklage).
\n5. Uns steht zus\u00e4tzlich ein Pfandrecht an den Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsendbe-trags (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen zu, die dem Besteller aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar ebenfalls unabh\u00e4ngig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung wei-terverkauft worden ist. Wir k\u00f6nnen verlangen, dass der Besteller die verpf\u00e4ndeten For-derungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen herausgibt und den Schuldnern (Dritten) die Verpf\u00e4ndung mitteilt.
\n6. Der Besteller ist nicht befugt die Ware zu ver\u00e4ndern, zu verarbeiten oder umzubilden. Wird dennoch eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware vorgenommen, wird diese stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neu-en Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sa-che gilt im \u00dcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit uns nicht geh\u00f6rigen Sachen untrennbar vermischt wird. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass der Gegenstand des Bestellers als Hauptsache an-zusehen ist, so erwerben wir das anteilsm\u00e4\u00dfige Miteigentum.
\n7. Befindet sich die gelieferte Ware au\u00dferhalb Deutschlands, gelten die vorangegange-nen Bestimmungen, soweit das nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Lieferge-genstand befindet, zul\u00e4ssig ist. L\u00e4sst dieses Recht den Eigentumsvorbehalt nicht zu, ge-stattet es uns aber, sich andere Rechte an der gelieferten Ware vorzubehalten, so k\u00f6n-nen wir alle Rechte dieser Art aus\u00fcben. Der Besteller ist verpflichtet, bei unseren Ma\u00df-nahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder des an dessen Stelle tretenden Rechtes an der gelieferten Ware treffen werden.<\/p>\n
\u00a7 7 Leergut
\n1. Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (insbesondere Getr\u00e4nkek\u00e4sten, Mehr-wegflaschen und Paletten) wird dem Besteller nur zur bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Verwen-dung \u00fcberlassen und ist an uns oder einen von uns benannten Dritten so schnell wie m\u00f6glich nach der Vollgutlieferung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es bleibt \u2013 soweit tats\u00e4chlich m\u00f6g-lich und rechtlich zul\u00e4ssig – unver\u00e4u\u00dferliches Eigentum der Lemonaid Beverages GmbH. Wir sind berechtigt, Pfand in \u00fcblicher H\u00f6he zu berechnen.
\n2. Zus\u00e4tzliche Beschriftungen der Getr\u00e4nkekisten oder Flaschen bed\u00fcrfen in jedem Fall der ausdr\u00fccklichen Zustimmung durch uns.
\n3. Jede dem Verwendungszweck zuwiderlaufende Verf\u00fcgung \u00fcber das Leergut, insbe-sondere eine missbr\u00e4uchliche Benutzung oder Verpf\u00e4ndung ist unzul\u00e4ssig und berech-tigt uns zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen.
\n4. Leergut und Paletten sind in gleicher Art und G\u00fcte und in einwandfreiem Zustand zu-r\u00fcckzugeben. F\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df zur\u00fcckgef\u00fchrtes Leergut wird eine entsprechende Pfandgutschrift erteilt. Wir sind nur verpflichtet, K\u00e4sten und Paletten mit den jeweils hier-f\u00fcr vorgesehenen und ausgelieferten Flaschen und K\u00e4sten zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n
\u00a7 8 Gerichtsstand
\nGerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten mit dem Besteller ist Hamburg. Wir sind jedoch be-rechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.<\/p>\n
\u00a7 9 Anwendbares Recht, Datenschutz, Salvatorische Klausel
\n1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und die Rechtsbeziehung zwischen den Par-teien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts\u00fcbereinkommens (UNCITRAL\/CISG) und sollen nach deutschem Rechtsverst\u00e4ndnis ausgelegt werden. Sie sind in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen zwi-schen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.
\n2. Wir setzen den Besteller hiermit entsprechend \u00a7 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG und \u00a7 4 Abs. 1 TDDSG davon in Kenntnis und der Besteller willigt ein, dass wir seine s\u00e4mtlichen Daten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung erfassen, speichern, verarbeiten und f\u00fcr anonymisierte und\/oder pseudonymisierte eigene Vermarktung gegen\u00fcber Dritten nutzen k\u00f6nnen und sie insoweit an verbundene dritte Unternehmen sowie an f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung ein-gesetzte Dritte, insbesondere Transportunternehmen weitergeben d\u00fcrfen. Die vorste-hende Einwilligung des Bestellers beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an bran-chenspezifische Auskunfteien im Rahmen der Zahlungsabwicklung. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden
\n3. Sollten einzelne Bestimmungen eines Vertrags oder dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbe-dingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmun-gen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"